Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- versicherungsrechtsiegen.de
Krankheitskostenversicherung - in USA durchgeführte medizinische Heilbehandlung
- schneider-law.de
Private Krankenversicherung muss Protonentherapie in den USA zahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krebstherapie in Kalifornien - Private Krankenversicherung muss einen Teil der Kosten übernehmen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 278
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09
Für das Verständnis eines durchschnittlichen VN von dem, was wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, entscheidet allein, dass über die generelle Wirksamkeit einer Methode unter den Schulmedizinern kein nennenswerter Streit besteht Nicht allgemein anerkannt ist eine Methode erst, wenn namhafte Wissenschaftler sie als unwissenschaftlich kritisieren.(BGH VersR 93, 957). - BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn
Auszug aus LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 1992, 349; VersR 1982, 841). - BGH, 18.12.1991 - IV ZR 204/90
Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung
Auszug aus LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 1992, 349; VersR 1982, 841).
- LG Mannheim, 26.11.2013 - 2 O 315/12
Haarspange - Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer: …
Die einstweilige Verfügung wurde am 28.9.2009 antragsgemäß unter dem Aktenzeichen 7 O 222/09 erlassen.Die Akten des Landgerichts Mannheim, 7 O 222/09, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- VG Düsseldorf, 09.01.2013 - 26 K 5476/12
Beihilfe Beamte Protonentherapie Postatakarzinom wissenschaftliche Anerkennung
Schließlich kann der Kläger anspruchsbegründende Tatsachen auch nicht daraus herleiten, dass seine private Krankenversicherung einen Betrag von 12.000 Euro als erstattungsfähig eingestuft hat und dass das LG Berlin in einer jüngeren Entscheidung, vgl. Urteil vom 16. Oktober 2002 - 7 O 222/09 - abrufbar z.B. unter http://www.rptc.de/fileadmin/user_upload/rptc/images/downloads/Urteil_Landgericht_Berlin_vom_16102012.pdf, in einem anderen Fall eine private Krankenversicherung verpflichtet hat, die Kosten für eine Protonentherapie bei Prostatakarzinom zu übernehmen. - LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2013 - 8 O 5521/11
Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für Protonenstrahlenbehandlung
bb) Nach dem Vorstehenden kann den Ausführungen des Landgerichts Berlin im Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 O 222/09, juris), das für einen scheinbar vergleichbaren Fall die Erstattungsfähigkeit bejaht hat, nicht uneingeschränkt gefolgt werden.
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 7 O 222/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
Daher sprechen die besseren Argumente für die Gegenansicht, der sich die hiesige Berufungskammer ausdrücklich anschließt, wonach die gerichtliche Geltendmachung erfüllungshalber abgetretener Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen im Einzelfall keine zum Berufsbild gehörende Nebenleistung darstellen kann, vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 14.6.2010, Az.: 7 O 222/09; LG Stuttgart, Urteile vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10, vom 05.01.2011, Az.: 5 S 207/10 und vom 20.01.2010, Az.: 5 S 208/09; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2008, Az.: 32 C 357/08; AG Mannheim, Urteil vom 25.08.2010, Az.: 9 C 208/10; AG Syke, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 24 C 1228/09.